Recht der Darlehensverträge

Als Verbraucher ist man früher oder später auf eine Finanzierung durch eine Bank angewiesen. Häufig werden hohe Darlehen aufgenommen, um die Finanzierung der Traumimmobilie sicherzustellen.

In Zeiten historisch niedriger Zinsen drängt sich der Wunsch auf, ältere Finanzierungen mit hohen Zinsen zu kündigen oder umzufinanzieren. Hier ist jedoch Vorsicht geboten. Beendet der Verbraucher den Vertrag vor Ablauf der vereinbarten Zeit oder führt er das Darlehen vorzeitig zurück, können empfindliche Schadensersatzansprüche der Bank auf ihn zukommen. Diese werden als Vorfälligkeitsentschädigung bezeichnet und sollen der Bank den Verlust des vertraglich vereinbarten Zinsanspruchs ersetzen. Je höher also der vertragliche Zins ist, desto höher kann auch die Vorfälligkeitsentschädigung ausfallen, wobei hohe vierstellige bis fünfstellige Summen keine Ausnahme darstellen.

Regelmäßig kommt es jedoch vor, dass die Bank den Verbraucher nicht oder nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt hat. Ist dies der Fall, kann der Widerruf auch noch nach Monaten oder gar Jahren erklärt werden. Dies hat zur Folge, dass der Bank kein Anspruch auf Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung zusteht und der Darlehensnehmer ohne Verluste aus dem teuren Darlehensvertrag aussteigen kann. Dies sollte jedoch immer nur mit anwaltlicher Beratung erfolgen. Ein Widerruf begründet auch Pflichten des Darlehensnehmers, die es zuvor zu bedenken gibt.

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Es kommt aber auch vor, dass die Finanzierung seitens der Bank gekündigt wird. In der Praxis kommt dies häufig vor, wenn der Darlehensnehmer nicht mehr im Stande ist, die geschuldeten Darlehensraten zu zahlen. Gerät er hierdurch in Zahlungsverzug, steht der Bank grundsätzlich ein Kündigungsrecht zu. Auch in diesem Falle versuchen einige Banken häufig auch noch eine Vorfälligkeitsentschädigung zu beanspruchen.

Diese ist jedoch - so hat der Bundesgerichtshof entschieden - von dem Verbraucher nicht zu zahlen, wenn die Kündigung von der Bank ausgesprochen worden ist. Auch der Verweis auf etwaige Finanzierungsbedingungen rechtfertigt eine solche Inanspruchnahme nicht.

Die Kündigung der Finanzierung durch die Bank stellt für den Darlehensnehmer häufig eine Gefährdung der gesamten Lebensgrundlage dar. Bleiben doch die Ratenzahlungen meist aufgrund von Schicksalsschlägen aus, die es ohnehin zu überwinden gilt. Wird nun noch die Immobilienfinanzierung aufgekündigt, droht überdies der Verlust des Eigenheims.

Hier empfiehlt es sich, anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Die seitens der Bank ausgesprochenen Kündigungen sind oftmals unwirksam. Rückforderungsansprüche damit unberechtigt. Wurde eine Kündigung ausgesprochen, empfiehlt es sich, möglichst zeitnah die Rechtslage prüfen zu lassen, um den Verlust der Immobilie zu verhindern.

 

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Lesen Sie hier auch meinen Artikel im Kölner Stadtanzeiger zu diesem Thema.